Term Sheet in Polen – Bindungswirkung, Investorenrechte und Vertragsrisiken

Stand: 12. August 2026

Die Kanzlei hat ihren Sitz in Posen (Poznań) und betreut Mandanten in ganz Polen – persönlich, telefonisch oder per Videokonferenz.

Ein Term Sheet soll die wirtschaftlichen Eckpunkte einer Investition festhalten, bevor die Parteien Zeit und Kosten in Due Diligence und ausführliche Beteiligungsverträge investieren. Gerade deshalb wird es oft als „nur vorläufig“ behandelt. Das ist riskant. Nach polnischem Recht entscheidet nicht die Überschrift, sondern Inhalt, Wortlaut und erkennbarer Bindungswille darüber, welche Klauseln rechtliche Wirkungen entfalten.

Bei Startup-, Venture-Capital- und M&A-Transaktionen enthält ein Term Sheet typischerweise sowohl unverbindliche wirtschaftliche Leitlinien als auch ausdrücklich bindende Regelungen – etwa Vertraulichkeit, Exklusivität, Kosten, anwendbares Recht oder Streitbeilegung. Vor der Unterzeichnung sollte deshalb jede Klausel einer dieser Kategorien zugeordnet werden.

Kurzüberblick

• Ein Term Sheet ist nach polnischem Recht nicht automatisch vollständig unverbindlich.
• Vertraulichkeit, Exklusivität, Kosten, anwendbares Recht und Streitbeilegung werden häufig ausdrücklich bindend ausgestaltet.
• Wirtschaftliche Eckpunkte wie Bewertung, Beteiligungsquote, Liquidationspräferenz, Vesting oder Verwässerungsschutz müssen so präzise sein, dass beide Seiten dasselbe Modell verstehen.
• Zu detaillierte Verpflichtungen können das Risiko erhöhen, dass einzelne Regelungen als verbindliche Vorvereinbarung oder andere Verpflichtung behandelt werden.
• Das Term Sheet sollte mit Due Diligence, Gesellschaftsrecht, Steuern und dem späteren Investment Agreement abgestimmt sein.

01. Ist ein Term Sheet in Polen bindend?

Es gibt im polnischen Zivilgesetzbuch keinen besonderen Vertragstyp „Term Sheet“. Deshalb gelten die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen, Vertragsverhandlungen und Verträge. Eine Klausel „non-binding“ ist ein starkes Auslegungssignal, schützt aber nicht automatisch jede einzelne Bestimmung, wenn an anderer Stelle ausdrücklich bindende Pflichten übernommen werden.

Das polnische Zivilrecht kennt außerdem vorvertragliche Haftung. Wer Verhandlungen entgegen Treu und Glauben führt – insbesondere ohne ernsthafte Absicht eines Vertragsabschlusses – kann für den Vertrauensschaden haften. Werden Informationen im Rahmen von Verhandlungen mit einem Vertraulichkeitsvorbehalt übermittelt, bestehen gesetzliche Schutzpflichten, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Ein Dokument kann zudem in die Nähe einer Vorvereinbarung (umowa przedwstępna) geraten, wenn Parteien sich tatsächlich zum Abschluss eines konkret bestimmten künftigen Vertrags verpflichten und dessen wesentliche Punkte festlegen. Deshalb sollte die Formulierung „die Parteien werden den Investmentvertrag abschließen“ nicht unreflektiert verwendet werden, wenn tatsächlich nur weiterverhandelt werden soll.

02. Bewertung, Investmentbetrag und Beteiligungsquote

Der wirtschaftliche Kern beginnt mit der Frage, wie viel investiert wird und welche Beteiligung der Investor dafür erhält. Begriffe wie Pre-Money- und Post-Money-Bewertung sollten rechnerisch konsistent verwendet werden. Ebenfalls zu klären ist, ob bestehende oder neu zu schaffende Mitarbeiteroptionen vor oder nach der Investmentbewertung berücksichtigt werden.

Bei einer Kapitalerhöhung muss das Term Sheet zur tatsächlichen gesellschaftsrechtlichen Struktur der polnischen Gesellschaft passen. Bei einer sp. z o.o. gelten andere technische Schritte als bei einer Aktiengesellschaft oder einfachen Aktiengesellschaft. Auch die Frage, ob der Investor neue Anteile übernimmt oder bestehende Anteile von Gründern kauft, verändert Zahlungsfluss und Vertragsstruktur.

Die Cap Table sollte bereits auf Term-Sheet-Ebene rechnerisch nachvollziehbar sein. Ein scheinbar kleiner Unterschied bei Option Pool, Wandeldarlehen oder bisherigen SAFEs kann die tatsächliche Verwässerung der Gründer wesentlich verändern.

Ihr Anliegen persönlich besprechen

Bei grenzüberschreitenden oder zeitkritischen Fällen hilft eine frühe Prüfung, Fristen, Zuständigkeit, Beweislage und die nächsten Verfahrensschritte zu ordnen.

Kontakt aufnehmen

03. Liquidationspräferenz und wirtschaftliche Verteilung

Liquidationspräferenzen bestimmen, wie Erlöse bei Exit, Liquidation oder vergleichbaren Ereignissen verteilt werden. Ein „1x non-participating preference“ bedeutet wirtschaftlich etwas anderes als eine partizipierende Präferenz, bei der der Investor zunächst seine Präferenz erhält und anschließend zusätzlich an der Restverteilung teilnimmt.

Das Term Sheet sollte deshalb nicht nur das Schlagwort nennen, sondern die Mechanik beschreiben: Welche Ereignisse lösen die Präferenz aus? Bezieht sie sich nur auf den ursprünglichen Investmentbetrag oder auch auf weitere Beträge? Kann der Investor zwischen Präferenz und regulärer Beteiligung wählen? Gibt es ein Cap?

Bei polnischen Gesellschaften muss anschließend geprüft werden, wie die gewünschte wirtschaftliche Wirkung gesellschaftsrechtlich umgesetzt werden kann – etwa durch Anteilsklassen, Satzungsregelungen, Gesellschaftervereinbarung oder vertragliche Zahlungsmechanismen. Nicht jede aus US-Templates bekannte Klausel lässt sich ohne Anpassung übertragen.

04. Verwässerungsschutz, Option Pool und Folgefinanzierungen

Anti-Dilution-Regelungen schützen Investoren bei späteren Finanzierungsrunden zu niedrigerer Bewertung. „Full ratchet“ und „weighted average“ können sehr unterschiedliche Auswirkungen haben. Gründer sollten verstehen, wie viele zusätzliche Anteile oder wirtschaftliche Rechte im Down-Round-Szenario entstehen können.

Ebenso wichtig ist der Option Pool. Wird ein neuer Mitarbeiterpool vor dem Investment geschaffen, tragen wirtschaftlich häufig die bisherigen Gesellschafter die Verwässerung. Wird er nach dem Investment geschaffen, verteilt sich der Effekt anders. Die Formulierung „10% ESOP“ reicht daher ohne Bezugspunkt nicht.

Für Folgefinanzierungen sollte geregelt werden, ob Investoren Bezugs- oder Pro-rata-Rechte erhalten, ob diese an Mindestbeteiligungen gebunden sind und wie mit neuen strategischen Investoren umgegangen wird.

05. Governance und Kontrollrechte

Ein Minderheitsinvestor kann über Governance-Rechte erheblichen Einfluss erhalten. Typische Instrumente sind Sitz oder Beobachterrecht im Organ, Informationsrechte, Zustimmungsvorbehalte und Kataloge sogenannter Reserved Matters. Entscheidend ist die Schwelle: Muss der Investor jeder größeren Ausgabe zustimmen oder nur außergewöhnlichen Strukturentscheidungen?

Zu breite Vetorechte können das Tagesgeschäft blockieren. Zu enge Rechte können den Investor unzureichend schützen. Der Katalog sollte deshalb zwischen operativen Entscheidungen und fundamentalen Maßnahmen unterscheiden, etwa Kapitaländerungen, Verkauf wesentlicher Vermögenswerte, neue Schulden über einer Schwelle, Änderung des Geschäftsmodells oder Transaktionen mit verbundenen Parteien.

Bei polnischen Gesellschaften muss außerdem geprüft werden, welches Organ rechtlich zuständig ist und ob die gewünschte Kontrolle in Satzung, Gesellschaftervereinbarung oder beiden Dokumenten abgebildet werden sollte.

06. Founder Vesting, Leaver und Wettbewerbsfragen

Investoren verlangen häufig Founder Vesting oder Reverse Vesting, damit Gründer bei frühem Ausscheiden nicht den gesamten wirtschaftlichen Anteil behalten. Das Term Sheet sollte Vesting-Zeitraum, Cliff, bereits anerkannte Dienstzeit und Folgen eines Ausscheidens beschreiben.

Good-Leaver- und Bad-Leaver-Klauseln gehören zu den konfliktträchtigsten Bestimmungen. Ein „Bad Leaver“ sollte nicht so breit definiert sein, dass jede Meinungsverschiedenheit oder gewöhnliche Kündigung zum Verlust erheblicher Beteiligungswerte führt. Ebenso sollte klar sein, zu welchem Preis Anteile zurückgekauft werden können.

Wettbewerbs- und Abwerbeverbote müssen in Umfang, Dauer und sachlichem Anwendungsbereich verhältnismäßig und mit dem späteren Vertragswerk abgestimmt werden. Bei Gründern, die zugleich Arbeitnehmer oder Mitglieder von Organen sind, können verschiedene Rechtsregime zusammentreffen.

07. Due Diligence und Conditions Precedent

Ein Investment ist häufig von einer zufriedenstellenden Due Diligence abhängig. Die Klausel sollte nicht nur „subject to due diligence“ sagen, wenn unklar bleibt, welche Konsequenzen ein negativer Befund hat. Der Investor kann ein Rücktrittsrecht, Nachverhandlung oder bestimmte Abhilfemaßnahmen verlangen.

Conditions Precedent – Bedingungen vor Closing – können beispielsweise die Bereinigung von IP-Rechten, notwendige Gesellschafterbeschlüsse, Umwandlung von Darlehen, Abschluss wichtiger Verträge oder Erteilung regulatorischer Zustimmungen umfassen. Je genauer das Term Sheet diese Punkte beschreibt, desto besser lässt sich der spätere Closing-Prozess planen.

Gleichzeitig sollte vermieden werden, vor Due Diligence bereits eine abschließende Liste zu versprechen. Sinnvoll ist oft eine Kombination aus bekannten Bedingungen und einem Mechanismus, nach der Prüfung zusätzliche wesentliche Punkte zu adressieren.

08. Vertraulichkeit, Exklusivität und Kosten

Vertraulichkeit ist häufig ausdrücklich bindend. Sie sollte definieren, welche Informationen geschützt sind, wer sie erhalten darf und welche Ausnahmen gelten. Besteht bereits ein NDA, muss geklärt werden, welches Dokument Vorrang hat.

Exklusivität beziehungsweise No-Shop verpflichtet Gründer oder Verkäufer, für einen bestimmten Zeitraum keine konkurrierende Finanzierung oder Transaktion zu verfolgen. Der Zeitraum sollte zur realistischen Due-Diligence- und Dokumentationsdauer passen. Eine lange Exklusivität ohne klare Meilensteine kann die Verhandlungsposition erheblich schwächen.

Auch Kostenklauseln verdienen Aufmerksamkeit. Soll jede Partei ihre Berater selbst zahlen? Übernimmt die Gesellschaft die Rechtskosten des Investors bis zu einem Cap? Was geschieht, wenn die Transaktion nicht abgeschlossen wird? Solche Punkte sind wirtschaftlich real und sollten nicht als „Boilerplate“ überlesen werden.

09. Exit, Drag-along und Tag-along

Tag-along-Rechte sollen Minderheitsgesellschaftern ermöglichen, sich einem Verkauf durch Mehrheitsgesellschafter anzuschließen. Drag-along-Rechte können Minderheitsgesellschafter verpflichten, bei einem qualifizierten Gesamtverkauf mitzuverkaufen. Entscheidend sind Schwellen, Preisgleichheit, Haftungsumfang und die Frage, wer Garantien im Exit-Vertrag abgeben muss.

Für Gründer ist insbesondere wichtig, dass sie bei einem Drag nicht für Garantien oder Freistellungen überproportional haften. Investoren achten umgekehrt darauf, dass ein Exit nicht durch einen kleinen Gesellschafter blockiert werden kann.

Auch IPO, Secondary Sale, Redemption oder andere Liquiditätsmechanismen können je nach Investmentstrategie relevant sein. Nicht jedes Startup benötigt jedoch alle internationalen Template-Klauseln.

10. Typische Fehler beim Term Sheet

Der häufigste Fehler ist, wirtschaftliche Schlagwörter zu übernehmen, ohne die Mechanik zu rechnen. Der zweite ist eine widersprüchliche Bindungsklausel: oben „unverbindlich“, später aber konkrete Abschlussverpflichtungen. Drittens werden gesellschaftsrechtliche Besonderheiten der polnischen Zielgesellschaft oft erst im Investmentvertrag berücksichtigt.

Weitere Probleme entstehen, wenn Exklusivität zu lang, Founder-Leaver-Regeln zu scharf oder Vetorechte zu operativ formuliert sind. Ein gutes Term Sheet muss nicht jedes Detail des späteren Vertrags vorwegnehmen. Es sollte aber gerade die Punkte eindeutig machen, die später sonst zu grundlegenden Neuverhandlungen führen würden.

Für eine Prüfung sind aktuelle Cap Table, Satzung/Gesellschaftsvertrag, Investmentbetrag, geplante Bewertung, vorhandene Wandeldokumente und die strategischen Ziele beider Seiten die wichtigste Grundlage.

11. Checkliste vor der Unterschrift

Vor der Unterzeichnung sollte das Term Sheet in einer kurzen „Red-Flag-Runde“ gelesen werden. Zuerst wird jede Klausel als bindend, unverbindlich oder unklar markiert. Unklare Kategorien sind gefährlich und sollten vor Unterzeichnung bereinigt werden. Danach wird geprüft, ob alle wirtschaftlichen Begriffe rechnerisch definiert sind: Investmentbetrag, Pre-Money-Wert, Post-Money-Wert, Option Pool, bereits ausgegebene oder wandelbare Instrumente und die Beteiligungsquote nach Closing.

Im zweiten Schritt sollten mindestens drei wirtschaftliche Szenarien gerechnet werden: erfolgreiche nächste Finanzierungsrunde, Down Round und Exit. Gerade Liquidationspräferenz, Anti-Dilution und Option Pool zeigen ihre tatsächliche Wirkung oft erst in einer Tabelle. Ein Begriff, der im Text harmlos wirkt, kann bei einem mittelmäßigen Exit einen großen Teil des Erlöses zwischen Investor und Gründern verschieben.

Im dritten Schritt folgt die Governance-Prüfung. Welche Entscheidungen kann der Vorstand oder die Geschäftsführung allein treffen? Welche benötigen Zustimmung der Gesellschafter? Welche zusätzlichen Vetorechte erhält der Investor? Reserved Matters sollten mit Schwellenwerten versehen werden, damit normale operative Entscheidungen nicht ständig blockiert werden.

Schließlich sollte eine „Dokumentenbrücke“ zum späteren Vertragswerk erstellt werden: Welche Punkte müssen in Satzung oder Gesellschaftsvertrag, welche in Investment Agreement oder Shareholders' Agreement, welche in Management- oder IP-Verträge? Ein gutes Term Sheet ist nicht möglichst lang, sondern verhindert, dass zentrale Punkte nach Due Diligence erneut grundsätzlich verhandelt werden müssen.

12. Perspektive von Investor und Gründer

Dasselbe Term Sheet wird von beiden Seiten unterschiedlich gelesen. Der Investor sucht Schutz vor Informationsdefiziten, Verwässerung und einem blockierten Exit. Gründer achten stärker auf Kontrolle, wirtschaftliche Beteiligung, Handlungsspielraum und die Folgen eines späteren Ausscheidens. Gute Vertragsgestaltung macht diese Interessengegensätze sichtbar, statt sie hinter Standardbegriffen zu verstecken.

Für einen Investor ist beispielsweise ein umfangreicher Reserved-Matters-Katalog attraktiv; für die Gesellschaft kann er die operative Geschwindigkeit reduzieren. Founder Vesting schützt das Investment, kann aber bei zu weiter Bad-Leaver-Definition unverhältnismäßige persönliche Folgen haben. Exklusivität schützt die Transaktionskosten des Investors, darf aber die Gesellschaft nicht über Monate ohne Finanzierungsperspektive blockieren.

Das Ziel der Prüfung ist deshalb nicht, jede Klausel „investorenfreundlich“ oder „gründerfreundlich“ zu machen. Entscheidend ist, dass beide Seiten die wirtschaftliche Wirkung kennen und das spätere Vertragswerk die im Term Sheet tatsächlich getroffene Balance abbildet.

13. Was vor der Unterschrift intern abgestimmt sein sollte

Vor Unterzeichnung sollte auf beiden Seiten geklärt sein, wer intern tatsächlich über Bewertung, Governance, Vesting, Liquidationspräferenz, Exklusivität und Transaktionskosten entscheiden darf. Gerade bei mehreren Foundern entstehen spätere Konflikte häufig nicht mit dem Investor, sondern innerhalb des Gründerteams. Ein kurzes internes Protokoll der wirtschaftlich akzeptierten Punkte hilft, widersprüchliche Positionen in der nächsten Verhandlungsrunde zu vermeiden. Für den Investor gilt dasselbe gegenüber Investment Committee oder Fondsregeln. Das Term Sheet sollte den realen Entscheidungsspielraum abbilden und keine Zusagen enthalten, die intern noch nicht freigegeben sind.

Häufig gestellte Fragen

Ist ein Term Sheet in Polen automatisch unverbindlich?

Nein. Es gibt keinen gesetzlichen Automatismus. Die Bindungswirkung hängt von Wortlaut, Inhalt und Bindungswillen ab. Häufig werden nur bestimmte Klauseln wie Vertraulichkeit, Exklusivität, Kosten oder anwendbares Recht ausdrücklich bindend gestaltet.

Kann ein Term Sheet als Vorvertrag wirken?

Das Risiko besteht, wenn die Parteien sich tatsächlich zum Abschluss eines konkret bestimmten künftigen Vertrags verpflichten und dessen wesentliche Inhalte festlegen. Eine bloße Überschrift oder ein allgemeiner Non-Binding-Hinweis löst Widersprüche im Text nicht automatisch.

Welche Klauseln sind für Gründer besonders sensibel?

Vor allem Bewertung und Option Pool, Liquidationspräferenz, Verwässerungsschutz, Founder Vesting, Good/Bad Leaver, Vetorechte, Exklusivität und Drag-along-Regelungen.

Was sollte vor Unterzeichnung gerechnet werden?

Mindestens die Cap Table nach Investment, Verwässerung durch Option Pool und Wandeldokumente sowie mehrere Exit-Szenarien mit der vereinbarten Liquidationspräferenz.

Sollte die rechtliche Prüfung vor oder nach dem Term Sheet erfolgen?

Die wesentlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Punkte sollten bereits vor Unterzeichnung geprüft werden. Sonst kann eine später erkannte problematische Klausel die Verhandlung trotz bereits vereinbarter Eckpunkte grundlegend verändern.

Dieser Leitfaden enthält allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Zuständigkeit, Fristen, anwendbares Recht und die Erfolgsaussichten müssen im Einzelfall anhand der aktuellen Unterlagen geprüft werden.